AGB

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Leistungen zwischen der giraffo gmbh und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die hier aufgeführten AGB gelten auch, wenn die giraffo gmbh in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten AGB sind nur wirksam, wenn ihnen die giraffo gmbh ausdrücklich schriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der giraffo gmbh AGB und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Wird kein schriftlicher Vertrag formuliert, so gilt die entsprechende Auftragsbestätigung der giraffo gmbh als maßgeblich. Im Streitfall kann zur Beweisführung die Projektaufzeichnung von der giraffo gmbh herangezogen werden. Lassen die Projektaufzeichnungen erkennen, dass der Kunde an einer Durchführung des Projektes ein maßgebliches Interesse hat, so gilt auch hierdurch der Vertrag als geschlossen.

2.1 Jeder der giraffo gmbh erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Er kommt durch Kostenvoranschlag seitens der giraffo gmbh und dessen Annahme durch den Kunden zustande.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der giraffo gmbh insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der giraffo gmbh weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die giraffo gmbh, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Vertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (aktuelle Fassung) übliche Vergütung.
2.4 Die giraffo gmbh überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der giraffo gmbh.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6 Die giraffo gmbh hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die giraffo gmbh zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann die giraffo gmbh 100 % der vereinbarten bzw. nach der aktuellen SDSt/AGD-Fassung üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2.8 Sollten in den Einzelfällen Präsentations-Einzelkosten vereinbart worden sein, so gehen mit der Zahlung des Präsentationskosten-Honorars KEINE Nutzungsrechte jedweder Art auf den Auftraggeber über.

4.1 Sonderleistungen, wie z. B. die Umarbeitung oder änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstadium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand zum jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.
4.2 Die giraffo gmbh ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der giraffo gmbh entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der giraffo gmbh abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die giraffo gmbh im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die übernahme von Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Filmaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung mit Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Es wird kein Skonto gewährt.
5.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
5.2.1 Die giraffo gmbh ist berechtigt, je nach Arbeitsfortschritt, Teilabrechnungen vorzunehmen. Basis ist ein durch 50 teilbares Arbeitsvolumen in Stunden.
5.2.2 Bei anderer Vorgehensweise gilt die Abrechnungsweise nach 5.3
5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen (z. B. bei Einlagerung der restlichen Druckunterlagen), so ist die gesamte Vergütung bei Lieferung der ersten Teilmenge fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der giraffo gmbh hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Auslieferung.
5.4 Bei Zahlungsverzug verlangt die giraffo gmbh ab dem 6. Tag nach Zahlungsziel Verzugszins von mind. 3,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., max. jedoch 8 %. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen weiteren Verzugsschadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
5.5 Für im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beauftragte Produktionen oder Media-Schaltungen erhebt die giraffo gmbh eine zusätzliche Provision in Höhe von 7,5 % des Rechnungsnettobetrages.